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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen der COM Office GmbH, Greifswalder Straße 208, 10405 Berlin (nachfolgend COM Office) mit dem Kunden, gleichgültig ob es sich hierbei um Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.

(2) Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden ist ausgeschlossen.

2. Leistungen von COM Office

(1) COM Office bietet unter www.standesamt24.de die elektronische Beantragung von amtlichen Dokumenten und beglaubigten Abschriften (z.B. Geburtsurkunde, Sterbeurkunde, etc.) innerhalb der Deutschen Bundesrepublik an. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Online-Bestellprozess. Hierzu leitet COM Office die durch den Kunden übermittelten Daten, die für die Beantragung des gewünschten Dokuments erforderlich sind, an das zuständige Standesamt weiter. Die Ermittlung des Standesamtes, des gewünschten Dokuments und der Anzahl erfolgt anhand der Kundeneingaben (privat, geschäftlich).

(2) COM Office schuldet als Dienstleistung lediglich die Beantragung des Dokuments entsprechend den Kundeneingaben beim ausgewählten Standesamt. Hierzu erteilt der Kunde COM Office Vertretungsmacht zur Beantragung des Dokuments; die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellprozess. Das Dokument selbst wird vom Standesamt direkt an den Kunden verschickt. COM Office hat auf die Versendung keinen Einfluss.

(3) COM Office übernimmt nicht die übersendung des beantragten Dokuments. Daher übernimmt COM Office keine Haftung für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Antrags durch das Standesamt.

3. Vertragsschluss und -inhalt

(1) Angebote von COM Office auf der Internetseite sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftrag des Kunden ist für ihn mit Eingang bei COM Office verbindlich; ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt unberührt. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von COM Office zustande.

(2) Der Vertragsschluss wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. COM Office speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Vertragsdaten per E-Mail in Form einer Auftragsbestätigung zu. Die aktuellen AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite von COM Office einsehen.

(3) COM Office schuldet als Dienstleistung lediglich die Beantragung des vom Kunden ausgewählten Dokuments beim ausgewählten Standesamt. Für die richtige Auswahl des zuständigen Standesamtes hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird COM Office alle zur Antragstellung beim Standesamt erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Er wird hierzu den Online-Auftrag im Bestellprozess von COM Office vollständig und richtig ausfüllen. Im Vertretungsfall (z.B. Beantragung für ein Kind, den Ehegatten/Lebenspartner, eine unter Betreuung stehende Person) sichert der Kunde zu, zur Antragstellung kraft Gesetzes, behördlicher/gerichtlicher Entscheidung oder auf Grund einer ihm erteilten Vollmacht befugt zu sein.

(2) Es besteht für COM Office keine Verpflichtung, die Informationen des Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Stellt COM Office jedoch bei der überprüfung der Kundeninformationen Fehler oder Unstimmigkeiten fest oder ändern sich die vom Standesamt benötigten Informationen, führt COM Office – soweit möglich ohne Rücksprache mit dem Kunden – eine Korrektur durch und informiert den Kunden innerhalb von 24 Stunden über die Korrektur. Ist die Korrektur nicht ohne Rücksprache mit dem Kunden möglich, wird dieser per E-Mail oder per Telefon kontaktiert. Ist der Kunde innerhalb von sieben Tagen nicht erreichbar, kann der Auftrag aus Sicherheitsgründen storniert; eine bereits geleistete Zahlung wird abzüglich des Aufwands von COM Office erstattet.

(3) Die Beauftragung und Vertragsabwicklung finden elektronisch statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das von ihm angegebene E-Mailpostfach erreichbar ist. Dies schließt ein, dass der Kunde alle E-Mails insbesondere beim Einsatz eines SPAM-Filters korrekt empfängt. Im eigenen Interesse hat der Kunde darüber hinaus sicherzustellen, dass die Postanschrift korrekt ist.

(4) Bei der Beauftragung von COM Office mit der Beantragung eines Dokuments für eine zu betreuende Person, eine nicht voll geschäftsfähige Person, eine vom Kunden abweichende Person oder im Sterbefall hat der Kunde COM Office die für die Antragstellung für solche Fälle erforderlichen (Vollmachts-) Urkunden (Bestallungsurkunde, Erbschein, Todesschein, Testament, etc.) auf Nachfrage hin zukommen zu lassen. Hierauf wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs sowie in der Vertragsbestätigung hingewiesen. Die übersendung der Urkunden erfolgt in der Regel per Upload, alternativ auf Anfrage von COM Office per Post oder E-Mail.

(5) Hat der Kunde im Rahmen der Bestellung nicht zugestimmt, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird oder hat er nicht auf sein Widerrufsrecht verzichtet, behält sich COM Office das Recht vor, die Beantragung beim Standesamt frühestens 14 Tage nach Vertragsschluss zu stellen. Hierauf wird der Kunde vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellerklärung ausdrücklich hingewiesen.

(6) Für die korrekte übermittlung des beantragten Dokuments und etwaiger Nachfragen des Standesamts hat der Kunde sicherzustellen, dass er unter der im Bestellprozess angegebenen Postanschrift erreichbar ist. Für den Fall, dass der Kunde aus von ihm zu vertretenen Gründen eine fehlerhafte Postanschrift angegeben hat und dadurch eine Zustellung des Dokuments nicht möglich ist, behält sich COM Office das Recht zum Schadensersatz (insbesondere Berechnung der dadurch entstandenen Kosten zu Lasten des Kunden) vor.

5. Zahlungsbedingungen, Preise und Rechnung

(1) Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Kunde hat die vereinbarten Entgelte im Voraus mit einer der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten. Nach Vertragsschluss ist eine änderung der Zahlungsart nicht mehr möglich.

(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung im pdf-Format an die angegebene E-Mailadresse geschickt wird.

6. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) seitens COM Office. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit COM Office ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

7. Verjährung

(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.

(2) Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die übertragung des Vertrages durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von COM Office zumindest in Textform.

(2) Gegenüber Ansprüchen von COM Office aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.

9. Streitbeilegung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) COM Office ist bei Streitigkeiten mit Verbrauchern bereit, an einem Streibeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen dem Kunden und COM Office geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Sitz von COM Office als ausschließlicher Gerichtsstand.

Stand der AGB: 05. Februar 2018